Lawview
Gesetzentwürfe
Was im Bundestag beraten wird und was er in dieser Wahlperiode beschlossen hat – verständlich erklärt.
240 laufende Gesetzentwürfe und 164 beschlossene Gesetze der 21. Wahlperiode, die neuesten zuerst. Gescheiterte und erledigte Entwürfe sind nicht aufgeführt.
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Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
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Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Soziale Sicherung · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Einkommensteuerreformgesetz 2027
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Mit diesem Gesetz stimmt Deutschland einem internationalen Abkommen zu. Danach tauschen die Steuerbehörden der beteiligten Staaten die Mindeststeuer-Berichte großer internationaler Unternehmensgruppen automatisch untereinander aus. Das Gesetz wurde am 5. Oktober 2026 verkündet und gilt.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung
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Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Soziale Sicherung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Wirtschaft
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Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Soziale Sicherung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Umwelt · Verkehr
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Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jahressteuergesetz 2026
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung · Recht · Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Verteidigung
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Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Migration und Aufenthaltsrecht · Staat und Verwaltung
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Staat und Verwaltung
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Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenpolitik und internationale Beziehungen · Außenwirtschaft
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenpolitik und internationale Beziehungen
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Politisches Leben, Parteien
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verteidigung
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Haushaltsbegleitgesetz 2027
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung · Verkehr
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Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Verteidigung
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Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung · Umwelt
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Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht · Wirtschaft
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Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Soziale Sicherung
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Bildung und Erziehung
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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Kultur
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Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Staat und Verwaltung
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Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Wirtschaft
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Soziale Sicherung
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Sport, Freizeit und Tourismus
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Wirtschaft
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Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Umwelt
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Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Politisches Leben, Parteien
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Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung · Soziale Sicherung
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Umwelt · Wirtschaft
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Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Recht
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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Landwirtschaft und Ernährung
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Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Kultur · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Wirtschaft
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Recht
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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Recht
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Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Wirtschaft
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Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Recht
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Umwelt
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Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung · Wirtschaft
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ist beschlossen und verkündet. Von 2026 bis 2029 entlastet der Bund die Länder und ihre Kommunen um rund 1 Milliarde Euro pro Jahr: über den Finanzausgleich zwischen den Ländern, über Hilfen gegen kommunale „Altschulden“ und über einen höheren Bundesanteil an DDR-Zusatzrenten.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Das Gesetz soll die Krankenkassenbeiträge ab 2027 stabil halten. Dafür dürfen die Ausgaben im Gesundheitswesen grundsätzlich nur noch so stark steigen wie die Einnahmen der Krankenkassen, außerdem müssen Arbeitgeber, Besserverdienende, Versicherte und Patienten mehr beitragen.
Gesundheit
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Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Das Gebäudeenergiegesetz heißt jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Die Pflicht, beim Heizungstausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, ist gestrichen. Eigentümer dürfen wieder frei wählen, auch Gas- und Ölheizungen. Diese müssen aber ab 2029 schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Das Gesetz legt fest, welche deutschen Behörden die Einhaltung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwachen. Hauptaufsicht und zentrale Anlaufstelle ist die Bundesnetzagentur. Das Gesetz wurde am 28. Juli 2026 verkündet und ist damit geltendes Recht.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planung und Genehmigung von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Energieanlagen deutlich beschleunigen. Wichtige Verkehrsprojekte gelten jetzt gesetzlich als „im überragenden öffentlichen Interesse“, viele kleinere Bahnbaumaßnahmen brauchen kein förmliches Genehmigungsverfahren mehr, und Verfahren sowie Klagen werden gestrafft.
Verkehr
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Gesetz soll verhindern, dass Männer eine Vaterschaft nur anerkennen, um der Mutter oder dem Kind ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. In bestimmten Fällen wird eine Vaterschaftsanerkennung deshalb nur noch wirksam, wenn die Ausländerbehörde zustimmt. Das Gesetz ist beschlossen und am 28. Juli 2026 verkündet worden.
Migration und Aufenthaltsrecht · Recht
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Das Gesetz verbessert den digitalen Datenaustausch zwischen Behörden der Migrationsverwaltung. Unter anderem können Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift gespeichert und wiederverwendet werden, sodass für die Verlängerung oder Neuausstellung eines befristeten elektronischen Aufenthaltstitels nicht jedes Mal ein persönlicher Termin bei der Ausländerbehörde nötig ist.
Migration und Aufenthaltsrecht · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Das Gesetz vereinfacht und beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Hebammen. Wer aus einem Land außerhalb der EU kommt, kann in der Regel direkt eine Kenntnisprüfung ablegen, statt aufwendig Unterlagen prüfen zu lassen. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, es wurde am 28. Juli 2026 verkündet.
Arbeit und Beschäftigung · Gesundheit
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Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Politisches Leben, Parteien
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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Das Gesetz ist verkündet und regelt, wie elektronische Geräte und Funkanlagen in einer von der EU ausgerufenen Krise schneller und trotzdem sicher auf den Markt kommen können. Außerdem enthält es eine befristete Erleichterung für die Neubauförderung „Effizienzhaus 55“ im Programm „Klimafreundlicher Neubau“.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Wirtschaft
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Das Gesetz baut Bürokratie ab: Die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler fällt weg, das „Nationale Heizungslabel“ für alte Heizungen endet, und mehrere Berichtspflichten werden gestrichen oder seltener. Neu gilt außerdem: Entscheidet eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag auf eine Gewerbeerlaubnis, gilt die Erlaubnis grundsätzlich als erteilt.
Staat und Verwaltung · Wirtschaft
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Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Politisches Leben, Parteien · Recht
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Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Migration und Aufenthaltsrecht · Recht
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Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Politisches Leben, Parteien · Recht
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Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden im Jahr 2026 im Ergebnis nicht erhöht: Die zum 1. Juli 2026 automatisch fällige Erhöhung um 497,01 Euro wird mit der August-Zahlung wieder abgezogen, und ab September gilt wieder der alte Betrag von 11.833,47 Euro im Monat. Außerdem schafft das Gesetz die Grundlage für eine elektronische Anwesenheitsliste im Bundestag.
Bundestag
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Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Fluggesellschaften und Flughäfen dürfen Fluggäste jetzt auch digital abfertigen, zum Beispiel per Gesichtsabgleich mit dem Foto im Chip von Pass oder Personalausweis. Das ist für Reisende freiwillig. Die bisherige Abfertigung durch Personal bleibt als gleichwertige Möglichkeit erhalten.
Verkehr
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Das Gesetz setzt das EU-Recht auf Reparatur in deutsches Recht um: Wer eine mangelhafte Ware reparieren lässt, bekommt zwölf Monate länger Gewährleistung, und Hersteller bestimmter Produkte müssen auch nach Ablauf der Gewährleistung reparieren. Außerdem erweitert es das Zentrale Vorsorgeregister für Vollmachten und Patientenverfügungen. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, verkündet wurde es am 22. Juli 2026.
Recht · Wirtschaft
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Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Mit dem Gesetz wird für das Jahr 2031 erstmals ein Kapazitätsmarkt eingeführt. Betreiber von Kraftwerken, Speichern und anderen Anlagen bekommen in Ausschreibungen Geld dafür, dass sie Stromleistung zuverlässig bereithalten, damit die Versorgung auch in Zeiten mit wenig Wind- und Sonnenstrom gesichert ist.
Energie
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Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Mit diesem Gesetz stimmt Deutschland einem neuen Abkommen mit Frankreich über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Deutsch-Französische Abitur zu. Das Abkommen ersetzt schrittweise das veraltete Schweriner Abkommen von 2002. Das Gesetz ist beschlossen und am 17. Juli 2026 verkündet worden.
Bildung und Erziehung · Kultur
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Das Gesetz passt das deutsche Verpackungsrecht an die neue EU-Verpackungsverordnung an, die ab dem 12. August 2026 in der ganzen EU gilt. Dafür wurde das bisherige Verpackungsgesetz aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzt.
Umwelt
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Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Staat und Verwaltung · Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht · Soziale Sicherung
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung · Recht
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Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Innere Sicherheit · Migration und Aufenthaltsrecht
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Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Familiengerichte können Tätern häuslicher Gewalt jetzt eine elektronische Aufenthaltsüberwachung auferlegen und sie zu sozialen Trainingskursen oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten. Außerdem werden Verstöße gegen gerichtliche Schutzanordnungen härter bestraft.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Das Gesetz baut Bürokratie in Bereichen ab, für die das Bundesministerium des Innern zuständig ist. Es ist am 9. Juli 2026 verkündet worden. Unter anderem wird die Kommunikation mit Behörden digitaler, Meldepflichten fallen weg, das De-Mail-Gesetz läuft aus und die Polizei soll weniger Verwaltungsarbeit haben.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Verkehr
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Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag
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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Das Gesetz ordnet neu, wer außer Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei Steuerfragen helfen darf, und erlaubt kostenlose Steuerberatung etwa durch „Tax Law Clinics“ an Hochschulen. Außerdem steigt der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent, und bei der Grunderwerbsteuer soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Das Gesetz ist beschlossen und am 2. Juli 2026 verkündet.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung · Umwelt
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz soll Apotheken vor Ort, besonders auf dem Land, wirtschaftlich stärken und Bürokratie abbauen. Apotheken dürfen unter anderem mehr impfen, Blut abnehmen und zusätzliche Gesundheitsleistungen anbieten, die die Krankenkassen bezahlen. Das Gesetz wurde am 1. Juli 2026 verkündet und gilt damit.
Gesundheit
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Das Gesetz ersetzt das bisherige Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz durch ein neues Ökodesign-Gesetz und passt deutsches Recht an neue EU-Regeln für umweltgerechte und energiesparende Produkte an. Außerdem ändert es das Mineralöldatengesetz und verschiebt eine Frist im Gebäudeenergiegesetz auf den 31. Oktober 2026.
Wirtschaft
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Das Gesetz stellt den Austausch von Dokumenten zwischen Notaren, Behörden, Gerichten und Finanzämtern rund um Immobilienverträge und bestimmte notarielle Geschäfte von Papier und Post auf elektronische Übermittlung um. Zugleich müssen Käufer und Verkäufer den Gutachterausschüssen auf Aufforderung genauer festgelegte Daten zum Grundstück mitteilen, auf Wunsch über ein Online-Formular.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Die Luftverkehrsteuer ist seit dem 1. Juli 2026 niedriger. Die Steuersätze pro Fluggast wurden auf den Stand vor ihrer Erhöhung im Mai 2024 zurückgesetzt.
Verkehr · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Das Gesetz erleichtert jungen Juristinnen und Juristen den Weg in den Beruf des Anwaltsnotars und erlaubt Anwaltsnotaren bei Bewerbermangel, über die Altersgrenze von 70 Jahren hinaus bis höchstens 76 im Amt zu bleiben. Außerdem führt es ein digitales Führungszeugnis ein und regelt einige weitere eilige Punkte in anderen Gesetzen.
Arbeit und Beschäftigung · Bildung und Erziehung · Recht
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Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Das Gesetz modernisiert das Flaggenrecht für Schiffe, erlaubt den Ländern, das Schiffsregister für alle über das Internet abrufbar zu machen, und passt das Seefischereirecht an EU-Vorgaben an. Es wurde vom Bundestag unverändert beschlossen und am 24. Juni 2026 verkündet.
Landwirtschaft und Ernährung · Recht · Verkehr
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenpolitik und internationale Beziehungen
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Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Politisches Leben, Parteien · Recht
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... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Das Gesetz erlaubt Deutschland, 62 weitere Doppelbesteuerungsabkommen unter ein internationales Übereinkommen gegen Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) zu stellen. Bisher galt das nur für 14 Abkommen. Das Gesetz ist beschlossen und wurde am 5. Juni 2026 verkündet.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Das Gesetz schreibt die Pflicht für Kraftstoffanbieter, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken (THG-Quote), bis zum Jahr 2040 fort und verschärft sie schrittweise auf 65 Prozent. Es setzt zudem EU-Vorgaben um, unter anderem zu erneuerbaren Kraftstoffen, zur Betrugsbekämpfung und zu nachhaltigen Flugkraftstoffen; es ist am 5. Juni 2026 verkündet worden.
Umwelt
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Das Altersvorsorgereformgesetz baut die staatlich geförderte private Altersvorsorge (bisher vor allem „Riester-Rente“) grundlegend um. Neben Garantieprodukten gibt es nun auch geförderte Depots ohne Garantie und ein kostengünstiges Standarddepot. Die staatlichen Zulagen richten sich künftig direkt nach der Höhe der eingezahlten Beiträge. Das Gesetz wurde beschlossen und am 29. Mai 2026 verkündet.
Soziale Sicherung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Das Gesetz regelt, wie die europäische Datenverordnung (Data Act) in Deutschland angewendet und durchgesetzt wird. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde, und bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Wirtschaft
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Das Gesetz soll die Zwangsvollstreckung stärker digitalisieren. Gläubiger dürfen die vollstreckbare Ausfertigung und andere Unterlagen in mehr Fällen als bisher elektronisch an Gerichtsvollzieher und Gerichte schicken, statt das Papieroriginal einzureichen. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, am 26. Mai 2026 wurde es verkündet.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Das Gesetz fasst das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) neu und setzt damit eine überarbeitete EU-Richtlinie um. Behörden, Straßenbetreiber und Verkehrsunternehmen müssen bestimmte Verkehrs- und Mobilitätsdaten maschinenlesbar und kostenlos über eine zentrale Online-Plattform, die Mobilithek, bereitstellen.
Verkehr
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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Das Daten-Governance-Gesetz regelt, wie Deutschland eine bereits geltende EU-Verordnung über den Umgang mit Daten praktisch anwendet. Es legt fest, dass die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt zuständig sind, und enthält Regeln zu Aufsicht, Gebühren und Bußgeldern. Das Gesetz wurde am 18. Mai 2026 verkündet.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Das Gesetz macht die Bundesnetzagentur zur zentralen digitalen Stelle, über die Online-Plattformen Daten zu Kurzzeitvermietungen (etwa Ferienwohnungen) an Behörden und Statistikämter weitergeben. Außerdem ist die Bundesnetzagentur nun allein dafür zuständig, unzulässige Benachteiligungen von Kundinnen und Kunden wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts zu verfolgen, zum Beispiel durch Geoblocking.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Wirtschaft
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Das Gesetz schafft die Grundlage für den digitalen Führerschein auf dem Smartphone und für digitale Parkkontrollen durch Kommunen. Außerdem ist der sogenannte Punktehandel jetzt verboten und kann mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
Verkehr
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Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Das Gesetz erlaubt in Deutschland erstmals die Überkreuz-Lebendspende von Nieren und anonyme Nierenspenden an Unbekannte. Gleichzeitig stärkt es den Schutz der Lebendspenderinnen und -spender und ändert Regeln zum Organspende-Register.
Gesundheit
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Das Gesetz regelt, wie deutsche Behörden in einer von der EU festgestellten Binnenmarkt-Krise Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung schnell zulassen und darüber berichten. Außerdem müssen Unternehmen mit mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten künftig nur noch bei besonderer Gefährdung einen Sicherheitsbeauftragten bestellen.
Wirtschaft
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Das Gesetz setzt die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie um und stärkt den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Krediten, Ratenkäufen, Dispo- und Überziehungskrediten sowie beim Scoring durch Auskunfteien. Es ist am 18. Mai 2026 verkündet worden; die meisten Regeln gelten ab dem 20. November 2026.
Recht · Verkehr · Wirtschaft
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler machen und Behörden sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Es wurde beschlossen und am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2026, Nr. 137).
Staat und Verwaltung · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht · Recht
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Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Soziale Sicherung
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Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Staat und Verwaltung · Wirtschaft
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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent pro Liter, wenn die Unternehmen die Senkung an der Tankstelle weitergeben.
Energie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Das Hochseeschutzgesetz setzt das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen von 2023 in deutsches Recht um. Es regelt Melde- und Berichtspflichten für die Entnahme und Nutzung genetischer Proben aus der Hohen See, die Umsetzung von Meeresschutzgebieten und eine Genehmigungspflicht mit Umweltprüfung für Tätigkeiten auf der Hohen See.
Umwelt
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Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Migration und Aufenthaltsrecht
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Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Migration und Aufenthaltsrecht
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Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Landwirtschaft und Ernährung
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Mit diesem Gesetz hat Deutschland dem UN-Hochseeschutz-Übereinkommen zugestimmt. Es schafft damit die Voraussetzung, um das internationale Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt auf der Hohen See zu ratifizieren. Das Gesetz ist beschlossen und am 23. April 2026 verkündet worden.
Umwelt
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Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Mit diesem Gesetz hat der Bundestag dem deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vom 17. Juli 2025 zugestimmt, der auch „Kensington-Vertrag“ genannt wird. Der Vertrag bildet einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit beider Länder, etwa in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft, Klima und Kultur.
Außenpolitik und internationale Beziehungen
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Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verteidigung
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Soziale Sicherung · Staat und Verwaltung
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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Das Gesetz baut die Grundsicherung für Arbeitsuchende um. Das bisherige Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld, die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang, und es gelten strengere Mitwirkungspflichten und Leistungskürzungen sowie engere Regeln für Vermögen und Wohnkosten.
Arbeit und Beschäftigung · Soziale Sicherung
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... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Politisches Leben, Parteien · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag · Politisches Leben, Parteien · Recht
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Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht · Verkehr
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Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz setzt zwei EU-Richtlinien um. Es soll Investmentfonds widerstandsfähiger machen, regelt die Kreditvergabe durch bestimmte Fonds neu und schafft einheitliche Regeln für das Clearing von Derivategeschäften. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen und am 14. April 2026 verkündet.
Wirtschaft
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Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Kultur · Staat und Verwaltung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Wolf ist jetzt eine jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz. Das Gesetz regelt bundesweit, unter welchen Bedingungen Wölfe gejagt werden dürfen, etwa nach Rissen von Weidetieren. Es ist am 1. April 2026 verkündet worden.
Landwirtschaft und Ernährung · Umwelt
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt
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Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag erhöhen, und zwar um 12:00 Uhr. Senken dürfen sie die Preise jederzeit. Zusätzlich kann das Bundeskartellamt leichter gegen überhöhte Preise im Kraftstoff-Großhandel vorgehen.
Wirtschaft
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Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Staat und Verwaltung · Verteidigung
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Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag · Innere Sicherheit · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wissenschaft, Forschung und Technologie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Umwelt
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Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Umwelt
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Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Verkehr
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Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Recht
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung
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Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Wirtschaft
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... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Politisches Leben, Parteien
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Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Verkehr
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Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Innere Sicherheit
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung · Verteidigung
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Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht · Soziale Sicherung
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Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die Pflicht, Lebensmittel mit der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung zu versehen, gilt erst ab dem 1. Januar 2027 statt ab dem 1. März 2026. Das Gesetz ist beschlossen und verkündet. Die Verschiebung soll der Regierungskoalition Zeit für eine grundlegende Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geben.
Landwirtschaft und Ernährung
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Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Wirtschaft
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Recht
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Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenpolitik und internationale Beziehungen · Gesundheit
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Soziale Sicherung
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Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Wirtschaft
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Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verteidigung
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Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Verkehr
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Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Gesundheit
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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung · Recht
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Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung
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Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenpolitik und internationale Beziehungen · Außenwirtschaft
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Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Recht
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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Recht
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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verteidigung
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Steueränderungsgesetz 2025
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Soziale Sicherung
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Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Soziale Sicherung
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Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Landwirtschaft und Ernährung
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Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht
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Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung
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Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft
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Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie
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Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung
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Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag · Politisches Leben, Parteien
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Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Recht
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Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Staat und Verwaltung · Wirtschaft
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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Gesundheit · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Staat und Verwaltung
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Entwicklungspolitik
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Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Entwicklungspolitik
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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Entwicklungspolitik
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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenwirtschaft · Entwicklungspolitik
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Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Außenpolitik und internationale Beziehungen · Recht
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Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Innere Sicherheit · Wirtschaft
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Umwelt
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Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Verkehr
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht
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Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Politisches Leben, Parteien · Recht
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Recht · Soziale Sicherung
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht · Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Verkehr
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Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Verteidigung · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit · Wirtschaft
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Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Staat und Verwaltung
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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bundestag
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Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Gesundheit
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Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht · Recht
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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesundheit
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Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Umwelt · Wirtschaft
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Haushaltsbegleitgesetz 2025
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr · Wirtschaft
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Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Wirtschaft
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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht · Recht
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Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Verkehr
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... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
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... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Umwelt
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Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Medien, Kommunikation und Informationstechnik · Recht
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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Recht
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Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Wirtschaft
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht · Verkehr
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Arbeit und Beschäftigung · Migration und Aufenthaltsrecht
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... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung
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... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Soziale Sicherung
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Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Verkehr
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Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Umwelt
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... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Migration und Aufenthaltsrecht
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Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit
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Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Bildung und Erziehung · Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
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Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Landwirtschaft und Ernährung
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Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Europapolitik und Europäische Union · Landwirtschaft und Ernährung · Umwelt
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Verkehr
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Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Kultur
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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Wirtschaft · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Innere Sicherheit · Landwirtschaft und Ernährung
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Energie · Wirtschaft
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Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Politisches Leben, Parteien · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · Recht
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Recht
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Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Eine verständliche Erklärung folgt in Kürze.
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · Recht
Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Deutschen Bundestages. Ein Gesetzentwurf ist noch kein geltendes Recht: Er kann im Verfahren geändert werden oder scheitern.