https://www.lawview.org/ Neue Veröffentlichungen aus dem Bundesgesetzblatt, verständlich erklärt. de-de https://www.lawview.org/gesetze/2026-287 https://www.lawview.org/gesetze/2026-287 Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 GMT Das Bundesbildungsministerium gibt bekannt, wie hoch die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende ist, die ihre Ausbildung im Jahr 2027 beginnen. Sie beträgt 764 Euro im ersten, 902 Euro im zweiten, 1 031 Euro im dritten und 1 070 Euro im vierten Ausbildungsjahr. https://www.lawview.org/gesetze/2026-286 https://www.lawview.org/gesetze/2026-286 Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 GMT Das Gesetz ordnet neu, gegen welche umweltbezogenen Behördenentscheidungen anerkannte Umweltvereinigungen klagen können, und erweitert diesen Bereich um weitere Entscheidungen. Zugleich sollen Gerichtsverfahren schneller und straffer werden, etwa durch feste Begründungsfristen, Regeln gegen missbräuchliches Vorbringen und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen viele Projekte. https://www.lawview.org/gesetze/2026-285 https://www.lawview.org/gesetze/2026-285 Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 GMT Die förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz kann künftig auch per Videoübertragung stattfinden, und das Protokoll darüber darf elektronisch erstellt und unterschrieben werden. Außerdem werden einzelne Vorschriften im Verpflichtungsgesetz und im Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz gestrichen. https://www.lawview.org/gesetze/2026-284 https://www.lawview.org/gesetze/2026-284 Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium für Verkehr korrigiert einen Fehler in der Verordnung für Bürokratierückbau und Vereinfachungen in der Seeschifffahrt vom 7. September 2026. Eine Änderungsanweisung in Artikel 4 gilt nun für die Nummern 64 bis 66 statt nur für Nummer 64. https://www.lawview.org/gesetze/2026-283 https://www.lawview.org/gesetze/2026-283 Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung fasst eine technische Vorgabe neu. Sie regelt, welche Datenstandards Behörden nutzen müssen, wenn sie Daten an die Registermodernisierungsbehörde senden oder von ihr erhalten. Neben XBasisdaten und dem Transportstandard OSCI-Transport sind auch andere Standards oder Schnittstellen erlaubt, die in XBasisdaten genannt sind. https://www.lawview.org/gesetze/2026-282 https://www.lawview.org/gesetze/2026-282 Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung teilt mit, dass die Technik für die Nutzung der Identifikationsnummer im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bereitsteht. Deshalb treten zwei bisher ruhende Teile des Registermodernisierungsgesetzes am 1. Oktober 2026 in Kraft. https://www.lawview.org/gesetze/2026-281 https://www.lawview.org/gesetze/2026-281 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung legt fest, wie Notare den Finanzämtern Grundstücksgeschäfte für die Grunderwerbsteuer elektronisch melden. Sie müssen dafür einen amtlich vorgegebenen Datensatz über eine amtliche Schnittstelle senden und eine durchsuchbare PDF-Abschrift der Urkunde beifügen. https://www.lawview.org/gesetze/2026-280 https://www.lawview.org/gesetze/2026-280 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Land Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass zwei Vorschriften seines Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes vom Wasserhaushaltsgesetz des Bundes abweichen. Die abweichenden Landesregeln gelten laut Hinweis seit dem 1. August 2026. https://www.lawview.org/gesetze/2026-279 https://www.lawview.org/gesetze/2026-279 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Neben dem Antikörper Nirsevimab nennt die RSV-Prophylaxeverordnung künftig auch den Antikörper Clesrovimab. Damit wird die Verordnung, die die Vorbeugung gegen RSV im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, um ein zweites Mittel ergänzt. https://www.lawview.org/gesetze/2026-278 https://www.lawview.org/gesetze/2026-278 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung ergänzt eine Fahrzeugliste in Anhang 3 der Verordnung zur Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge. Neu aufgenommen werden Kraftfahrzeuge, die nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung als elektrisch betriebene Fahrzeuge gekennzeichnet sind. https://www.lawview.org/gesetze/2026-277 https://www.lawview.org/gesetze/2026-277 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung legt die Flugwege für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen neu fest. Sie regelt neu, über welche Strecken und Meldepunkte Flugzeuge anfliegen, wo sie warten und auf welchen Wegen sie von den einzelnen Startbahnen abfliegen. https://www.lawview.org/gesetze/2026-276 https://www.lawview.org/gesetze/2026-276 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Straßenverkehrsgesetz wird geändert: In der Vorschrift § 8 Nummer 1 werden künftig ausdrücklich auch Elektrokleinstfahrzeuge genannt. Laut Titel geht es um die Haftung bei Unfällen mit solchen Fahrzeugen. Die Neuregelung gilt für Unfälle ab dem 1. Oktober 2026. https://www.lawview.org/gesetze/2026-275 https://www.lawview.org/gesetze/2026-275 Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Gesetz schafft mit dem neuen Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG) erstmals ein eigenes Verfahren, mit dem die Finanzaufsicht BaFin angeschlagene Versicherer planvoll sanieren oder abwickeln kann. Außerdem setzt es die überarbeiteten EU-Aufsichtsregeln für Versicherer (Solvabilität II) um und verlängert nebenbei eine befristete Energiesteuerregelung. https://www.lawview.org/gesetze/2026-274 https://www.lawview.org/gesetze/2026-274 Mon, 28 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesumweltministerium teilt mit, dass das Erste Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes am 9. Juni 2026 in Kraft getreten ist. Der Termin hing davon ab, wann eine internationale Regelung zum Londoner Protokoll für Deutschland wirksam wird. https://www.lawview.org/gesetze/2026-273 https://www.lawview.org/gesetze/2026-273 Thu, 24 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung regelt neu, wie Nachwuchskräfte für den gehobenen Dienst beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewählt und ausgebildet werden. Die Ausbildung ist ein dreijähriges duales Bachelorstudium „Bachelor in Intelligence and Security Studies“. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Oktober 2026 und ersetzen die bisherige Verordnung von 2018. https://www.lawview.org/gesetze/2026-272 https://www.lawview.org/gesetze/2026-272 Thu, 24 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung legt fest, wie Lehrende im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ihre jährliche Lehrpflicht erfüllen und abrechnen. Sie regelt unter anderem, welche Tätigkeiten wie angerechnet werden und was mit Über- oder Unterstunden geschieht. https://www.lawview.org/gesetze/2026-271 https://www.lawview.org/gesetze/2026-271 Thu, 24 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung regelt, wie viel Lehre das hauptberufliche wissenschaftliche Personal am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung leisten muss und welche Tätigkeiten darauf angerechnet werden. Sie gilt ab dem Studienjahr, das am 1. Oktober 2026 beginnt. https://www.lawview.org/gesetze/2026-270 https://www.lawview.org/gesetze/2026-270 Wed, 23 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ändert mehrere festgelegte Flugstrecken für Flüge nach Instrumentenflugregeln über Deutschland. Betroffen sind Streckenverläufe, Mindestflughöhen und Bezeichnungen von Navigationspunkten. Die Änderungen gelten ab dem 21. Januar 2027. https://www.lawview.org/gesetze/2026-269 https://www.lawview.org/gesetze/2026-269 Wed, 23 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugverfahren für Instrumentenan- und -abflüge am Flughafen Düsseldorf in wesentlichen Teilen neu fest. Neu aufgenommen werden unter anderem satellitengestützte Einflugstrecken und Anflugverfahren. Die Änderungen gelten ab dem 18. Februar 2027. https://www.lawview.org/gesetze/2026-268 https://www.lawview.org/gesetze/2026-268 Tue, 22 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium der Verteidigung legt fest, welche Gebühren und Auslagen in seinem Bereich verlangt werden. Das gilt etwa für Bescheinigungen, Kopien, bestimmte Waffenausweise sowie für den Eintritt in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr und die Nutzung seiner Archivbestände. https://www.lawview.org/gesetze/2026-267 https://www.lawview.org/gesetze/2026-267 Mon, 21 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Bundesregierung legt fest, wie viele Mitglieder jedes der 16 Landesparlamente in die 18. Bundesversammlung wählt. Zusammengerechnet sind es 630 Mitglieder, von 5 für Bremen bis 134 für Nordrhein-Westfalen. https://www.lawview.org/gesetze/2026-266 https://www.lawview.org/gesetze/2026-266 Mon, 21 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung ändert zahlreiche Regeln für den Betrieb von Apotheken: Apotheken desselben Betreibers dürfen enger zusammenarbeiten, Öffnungs- und Notdienstpflichten werden ab 2027 neu geregelt, und für Botendienst und Versand gelten genauere Vorgaben. Außerdem ändert sie die Vergütung der Apotheken in der Arzneimittelpreisverordnung und erweitert die Ausbildungsinhalte für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). https://www.lawview.org/gesetze/2026-265 https://www.lawview.org/gesetze/2026-265 Fri, 18 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtigt einen kleinen Fehler in einer Verordnung zum Milchproduktrecht vom 24. November 2025. In einer Verweisangabe wird ein fehlendes Komma ergänzt. https://www.lawview.org/gesetze/2026-264 https://www.lawview.org/gesetze/2026-264 Fri, 18 Sep 2026 00:00:00 GMT Ab dem 1. Januar 2027 dürfen das Bundesjustizministerium und mehrere Bundesgerichte und Bundesbehörden Personal, das ihnen von außen befristet überlassen wird, nur noch aus einem bestimmten Kreis nehmen. Erlaubt sind dann nur Beamte, Richter und andere Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. https://www.lawview.org/gesetze/2026-263 https://www.lawview.org/gesetze/2026-263 Thu, 17 Sep 2026 00:00:00 GMT Für das Baugewerbe gilt vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2027 ein abgesenkter Umlagesatz von 1 Prozent. Davon tragen die Arbeitgeber 0,6 Prozent und die Beschäftigten 0,4 Prozent. Ab dem 1. Januar 2028 entfällt diese befristete Sonderregel. https://www.lawview.org/gesetze/2026-262 https://www.lawview.org/gesetze/2026-262 Tue, 15 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent. Außerdem legt die Verordnung fest, dass die bisherige Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 mit Ablauf des 31. Dezember 2026 endet. https://www.lawview.org/gesetze/2026-261 https://www.lawview.org/gesetze/2026-261 Tue, 15 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überträgt dem Bundesverwaltungsamt zwei Aufgaben: Es entscheidet über Widersprüche der Beamtinnen und Beamten des Ministeriums in Fragen von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld. Außerdem vertritt es den Bund bei Klagen in diesen Fragen. Die Anordnung gilt rückwirkend ab dem 2. August 2022. https://www.lawview.org/gesetze/2026-260 https://www.lawview.org/gesetze/2026-260 Tue, 15 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überträgt mehrere Entscheidungsbefugnisse in Beamtenangelegenheiten auf das ihm zugeordnete Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Die Anordnung gilt rückwirkend ab dem 2. Februar 2026. https://www.lawview.org/gesetze/2026-259 https://www.lawview.org/gesetze/2026-259 Mon, 14 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung nimmt einen technischen Leitfaden zum digital gestützten Medikationsprozess in der elektronischen Patientenakte (ePA) in die IOP-Governance-Verordnung auf. Praxis-, Zahnarztpraxis-, Krankenhaus- und Apothekensoftware muss die Vorgaben bis zum 31. Dezember 2026 umsetzen, Software in der Pflege bis zum 30. September 2027. https://www.lawview.org/gesetze/2026-258 https://www.lawview.org/gesetze/2026-258 Mon, 14 Sep 2026 00:00:00 GMT In der Postbankleistungsentgeltverordnung wird eine Datumsangabe von „März 2026“ auf „August 2028“ verschoben. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. April 2026. https://www.lawview.org/gesetze/2026-257 https://www.lawview.org/gesetze/2026-257 Thu, 10 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung ändert sieben Regelwerke der Seeschifffahrt. Im Mittelpunkt stehen neue Vorgaben zur Staatsangehörigkeit von Kapitänen und Offizieren auf Schiffen, eine Ausnahmegenehmigung gegen Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sowie Vereinfachungen bei Ausschusssitzungen, Prüfungsanmeldungen und Gebühren. https://www.lawview.org/gesetze/2026-256 https://www.lawview.org/gesetze/2026-256 Thu, 10 Sep 2026 00:00:00 GMT Prüfer von Wertpapierinstituten und Schwarmfinanzierungsdienstleistern müssen künftig im Prüfungsbericht ausdrücklich beurteilen, ob diese Unternehmen die Vorgaben der EU-Verordnung 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor einhalten. Das gilt erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2024 begonnen haben. https://www.lawview.org/gesetze/2026-255 https://www.lawview.org/gesetze/2026-255 Wed, 09 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Bundesregierung teilt mit, dass die Postaufgabenübertragungsverordnung vom 23. April 2026 am 1. September 2026 in Kraft getreten ist. Auslöser war die Eintragung einer Ausgliederung bei der Deutschen Post AG ins Handelsregister. https://www.lawview.org/gesetze/2026-254 https://www.lawview.org/gesetze/2026-254 Wed, 09 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit: Die Verordnung, die die „Deutsche Post AG neu“ als Postnachfolgeunternehmen bestimmt, ist am 1. September 2026 in Kraft getreten. https://www.lawview.org/gesetze/2026-253 https://www.lawview.org/gesetze/2026-253 Wed, 09 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung legt die Anflugverfahren nach Instrumentenflugregeln zum Verkehrslandeplatz Speyer neu fest. Sie bestimmt Wegpunkte, Anflugwege und technische Voraussetzungen für beide Landerichtungen und gilt ab dem 18. März 2027. https://www.lawview.org/gesetze/2026-252 https://www.lawview.org/gesetze/2026-252 Wed, 09 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung ändert die Regeln für Instrumenten-An- und -Abflüge am Verkehrsflughafen Friedrichshafen. Sie legt fest, dass für satellitengestützte Verfahren das Satellitennavigationssystem GNSS nötig ist, und passt unter anderem Steigvorgaben, Mindesthöhen und Hindernisfreihöhen an. Sie gilt ab dem 26. November 2026. https://www.lawview.org/gesetze/2026-251 https://www.lawview.org/gesetze/2026-251 Tue, 08 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium der Verteidigung hat zwei Regeln für die Ausbildung zum gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung neu gefasst. Es geht um die Zulassung bestimmter Gruppen zum Auswahlverfahren und um die Wiederholung nicht bestandener Modulprüfungen. https://www.lawview.org/gesetze/2026-250 https://www.lawview.org/gesetze/2026-250 Mon, 07 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung aktualisiert in der Vergabeverordnung und in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit jeweils einen Verweis. Statt einer Bekanntmachung vom 6. September 2023 gilt künftig eine neuere Bekanntmachung vom 22. Juli 2026. https://www.lawview.org/gesetze/2026-249 https://www.lawview.org/gesetze/2026-249 Mon, 07 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Bundesregierung erweitert die Fälle, in denen Unternehmen Kriegswaffen ohne eigenen Einzelantrag befördern dürfen. Das betrifft unter anderem die Durchfuhr durch Deutschland, die Einfuhr, Lieferungen an die Bundeswehr, Verbringungen innerhalb der EU sowie Lieferungen an staatliche Stellen der Ukraine. https://www.lawview.org/gesetze/2026-248 https://www.lawview.org/gesetze/2026-248 Fri, 04 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung regelt, wie in Deutschland EU-Gelder von insgesamt 14,16 Millionen Euro für die Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027 verteilt werden. Gefördert wird nur das Destillieren von Rot- und Roséweinen aus Württemberg und Rheinhessen, und zwar mit 0,59 Euro je Liter. https://www.lawview.org/gesetze/2026-247 https://www.lawview.org/gesetze/2026-247 Fri, 04 Sep 2026 00:00:00 GMT Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ändert die Regeln für staatliche Zuschüsse an Träger der ergänzenden Teilhabeberatung. Neu geregelt werden vor allem Förderobergrenzen, Pauschalen für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit, Antragsfristen und das Bewilligungsverfahren. https://www.lawview.org/gesetze/2026-246 https://www.lawview.org/gesetze/2026-246 Wed, 02 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung schafft einen neuen, staatlich anerkannten Fortbildungsabschluss für Beschäftigte im Rechtswesen: „Geprüfter Berufsspezialist“ bzw. „Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen“. Sie regelt, wer zur Prüfung zugelassen wird, was geprüft wird und wie die Prüfung abläuft und bewertet wird. https://www.lawview.org/gesetze/2026-245 https://www.lawview.org/gesetze/2026-245 Wed, 02 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung regelt eine bundesweit einheitliche Fortbildungsprüfung zum „Geprüften Berufsspezialisten im Insolvenzrecht“ bzw. zur „Geprüften Berufsspezialistin im Insolvenzrecht“. Sie legt fest, wer zugelassen wird, was geprüft wird, wie bewertet wird und wie oft man die Prüfung wiederholen darf. https://www.lawview.org/gesetze/2026-244 https://www.lawview.org/gesetze/2026-244 Wed, 02 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung regelt eine neue Fortbildungsprüfung für Fachkräfte aus Kanzleien und dem Rechtsbereich: den „Bachelor Professional im Rechtswesen“ mit den Fachrichtungen „Recht“ oder „Gewerblicher Rechtsschutz“. Sie ersetzt die bisherige Prüfungsverordnung zum „Geprüften Rechtsfachwirt“ und zur „Geprüften Rechtsfachwirtin“. https://www.lawview.org/gesetze/2026-243 https://www.lawview.org/gesetze/2026-243 Tue, 01 Sep 2026 00:00:00 GMT Die Verordnung fasst die Regeln zur Überwachung von Wein in einer neuen Weinüberwachungsverordnung zusammen. Außerdem ändert sie unter anderem die Regeln für Auszeichnungen und Gütezeichen wie „Großes Gewächs“, für die Bezeichnungen „Classic“ und „Crémant“ sowie für die Förderung des Weinbaus.