Das Bundeskabinett

In Beratung

• In Beratung Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Beschlussempfehlung liegt vor
• In Beratung Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung liegt vor
• In Beratung Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden Beschlussempfehlung liegt vor
• In Beratung Einkommensteuerreformgesetz 2027 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente Überwiesen
• In Beratung Jahressteuergesetz 2026 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Haushaltsbegleitgesetz 2027 Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes Bundesrat hat zugestimmt
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen verkündet am 5. Oktober 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) verkündet am 30. September 2026
• Beschlossen Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) verkündet am 29. Juli 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes verkündet am 24. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verkündet am 5. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verkündet am 29. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) verkündet am 14. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) verkündet am 30. März 2026
• Beschlossen Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) verkündet am 9. Februar 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) verkündet am 21. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verkündet am 29. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Steueränderungsgesetz 2025 verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verkündet am 28. November 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 verkündet am 30. Oktober 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) verkündet am 29. Oktober 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung verkündet am 23. Oktober 2025
• Beschlossen Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes verkündet am 23. Oktober 2025
• Beschlossen Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze verkündet am 23. Oktober 2025
• Beschlossen Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) verkündet am 23. Oktober 2025
• Beschlossen Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) verkündet am 2. Oktober 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Überwiesen
• In Beratung Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Bundesrat hat zugestimmt
• In Beratung Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Überwiesen
• In Beratung Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) Überwiesen
• In Beratung Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze Bundesrat hat zugestimmt

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) verkündet am 28. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern verkündet am 9. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) verkündet am 28. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) verkündet am 28. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes verkündet am 22. April 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verkündet am 16. März 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen verkündet am 16. März 2026
• Beschlossen Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkündet am 13. Februar 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes verkündet am 5. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften verkündet am 15. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen verkündet am 14. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung verkündet am 5. Dezember 2025
• Beschlossen Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes verkündet am 27. November 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften verkündet am 29. Oktober 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Überwiesen
• In Beratung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur verkündet am 17. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit verkündet am 23. April 2026
• Beschlossen Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits verkündet am 14. Januar 2026

In Beratung

• In Beratung Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft verkündet am 23. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verkündet am 13. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr verkündet am 15. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) verkündet am 29. Dezember 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Überwiesen
• In Beratung Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Überwiesen
• In Beratung Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Überwiesen
• In Beratung Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
• In Beratung Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Überwiesen
• In Beratung Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz Überwiesen
• In Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Überwiesen
• In Beratung Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich verkündet am 28. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall verkündet am 23. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten verkündet am 23. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA verkündet am 21. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen verkündet am 26. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften verkündet am 1. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union verkündet am 5. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits verkündet am 12. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits verkündet am 12. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 verkündet am 11. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes verkündet am 27. November 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes verkündet am 27. November 2025

In Beratung

• In Beratung Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Verabschiedet

In Beratung

• In Beratung Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung liegt vor
• In Beratung Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Verabschiedet
• In Beratung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Verabschiedet
• In Beratung Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) Bundesrat hat zugestimmt
• In Beratung Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen Überwiesen
• In Beratung ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen Überwiesen
• In Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung Überwiesen
• In Beratung ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes verkündet am 2. Oktober 2026
• Beschlossen Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr verkündet am 30. September 2026
• Beschlossen Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften verkündet am 28. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen verkündet am 22. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz verkündet am 9. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare verkündet am 26. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung verkündet am 24. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften verkündet am 24. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet am 26. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit verkündet am 1. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung verkündet am 31. März 2026
• Beschlossen Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes verkündet am 16. März 2026
• Beschlossen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union verkündet am 12. März 2026
• Beschlossen Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland verkündet am 26. Februar 2026
• Beschlossen Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verkündet am 19. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts verkündet am 5. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) verkündet am 15. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit verkündet am 22. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung verkündet am 12. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts verkündet am 11. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen verkündet am 11. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen verkündet am 28. November 2025

In Beratung

• In Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien verkündet am 1. April 2026
• Beschlossen Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze verkündet am 31. Oktober 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) verkündet am 30. April 2026
• Beschlossen Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze verkündet am 22. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften verkündet am 5. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 verkündet am 15. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes verkündet am 5. Dezember 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) verkündet am 28. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 verkündet am 29. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag verkündet am 17. Dezember 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe Überwiesen
• In Beratung Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
• In Beratung Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes Verabschiedet
• In Beratung Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Infrastruktur-Zukunftsgesetz verkündet am 28. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung verkündet am 22. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt verkündet am 20. Mai 2026
• Beschlossen Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes verkündet am 26. Februar 2026
• Beschlossen Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verkündet am 5. Februar 2026
• Beschlossen Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht verkündet am 15. Januar 2026
• Beschlossen Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften verkündet am 1. Dezember 2025
• Beschlossen Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verkündet am 28. November 2025
• Beschlossen Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes verkündet am 27. November 2025
• Beschlossen Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes verkündet am 27. November 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Bundesrat hat zugestimmt
• In Beratung Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften verkündet am 5. Oktober 2026
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 verkündet am 17. Juli 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote verkündet am 5. Juni 2026
• Beschlossen Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) verkündet am 29. April 2026
• Beschlossen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse verkündet am 23. April 2026
• Beschlossen Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes verkündet am 1. April 2026
• Beschlossen Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) verkündet am 18. März 2026
• Beschlossen Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes verkündet am 18. März 2026
• Beschlossen Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verkündet am 27. November 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Überwiesen
• In Beratung Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung Überwiesen
• In Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verkündet am 29. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen verkündet am 28. Juli 2026
• Beschlossen Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) verkündet am 1. Juli 2026
• Beschlossen Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen verkündet am 18. Mai 2026
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) verkündet am 14. April 2026
• Beschlossen Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 verkündet am 27. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes verkündet am 12. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verkündet am 29. Dezember 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs Überwiesen
• In Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Überwiesen
• In Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verkündet am 1. April 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes verkündet am 9. März 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes verkündet am 15. Januar 2026
• Beschlossen Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes verkündet am 23. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen verkündet am 22. Dezember 2025

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits verkündet am 3. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits verkündet am 3. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits verkündet am 3. Dezember 2025
• Beschlossen Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits verkündet am 3. Dezember 2025

In Beratung

• In Beratung Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
• In Beratung Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Überwiesen

Beschlossen

• Beschlossen Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten verkündet am 14. Januar 2026