Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Kurz gesagt

Das Straßenverkehrsgesetz wird geändert: In der Vorschrift § 8 Nummer 1 werden künftig ausdrücklich auch Elektrokleinstfahrzeuge genannt. Laut Titel geht es um die Haftung bei Unfällen mit solchen Fahrzeugen. Die Neuregelung gilt für Unfälle ab dem 1. Oktober 2026.

Worum geht es?

Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz an zwei Stellen. In § 8 Nummer 1 steht bisher unter anderem eine Formulierung zu Kraftfahrzeugen, die sich „im autonomen Betrieb“ befinden. Direkt dahinter werden nun auch Kraftfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung genannt. Elektrokleinstfahrzeuge stehen damit in dieser Vorschrift künftig gleichrangig neben autonom fahrenden Fahrzeugen.

Nach dem Titel des Gesetzes geht es um die Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Was § 8 Nummer 1 insgesamt regelt und welche Folgen die Ergänzung für die Haftung genau hat, steht nicht im veröffentlichten Text. Die genaue Tragweite lässt sich daher nur mit Blick auf das Straßenverkehrsgesetz selbst beurteilen.

Zusätzlich enthält das Gesetz eine Übergangsregel: Für Unfälle vor dem 1. Oktober 2026 gilt § 8 Nummer 1 in der alten Fassung weiter. Die Neuregelung erfasst also nur Unfälle ab diesem Tag.

Was ändert sich?

In § 8 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes werden zusätzlich Kraftfahrzeuge im Sinne von § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung genannt.
Elektrokleinstfahrzeuge werden in dieser Vorschrift damit genauso behandelt wie Kraftfahrzeuge im autonomen Betrieb.
Laut Titel betrifft die Änderung die Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Die genauen Haftungsfolgen ergeben sich nicht aus dem veröffentlichten Text, sondern nur aus dem vollständigen Straßenverkehrsgesetz.
Eine neue Übergangsregel in § 65 Absatz 4 ersetzt die bisherige Fassung dieses Absatzes.
Für Unfälle vor dem 1. Oktober 2026 gilt weiterhin die alte Fassung von § 8 Nummer 1.
Die neue Fassung gilt nur für Unfälle, die sich ab dem 1. Oktober 2026 ereignen.

Wen betrifft es?

Menschen, die Elektrokleinstfahrzeuge fahren oder besitzen
Personen, die bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen einen Schaden erleiden
Gerichte und andere Stellen, die über Ansprüche nach Unfällen mit solchen Fahrzeugen entscheiden

Ab wann gilt es?

Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Für Unfälle vor diesem Tag gilt die bisherige Fassung von § 8 Nummer 1 weiter.

Begriffe erklärt

Elektrokleinstfahrzeug: Eine Art kleines Kraftfahrzeug mit Elektroantrieb. Was genau darunter fällt, regelt § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Diese Vorschrift ist im Dokument nicht abgedruckt.
Straßenverkehrsgesetz: Ein zentrales Bundesgesetz für den Straßenverkehr. Es enthält unter anderem Regeln zur Haftung bei Verkehrsunfällen.
Autonomer Betrieb: Ein Kraftfahrzeug fährt dabei selbstständig, also ohne dass ein Mensch es lenkt. Solche Fahrzeuge werden in § 8 Nummer 1 bereits genannt.
Haftung: Die Pflicht, für einen entstandenen Schaden einzustehen, etwa durch Schadensersatz.
Übergangsregelung: Eine Vorschrift, die festlegt, ob für zurückliegende Fälle noch altes oder schon neues Recht gilt. Hier entscheidet das Datum des Unfalls.

Hinweis: Diese Erklärung wurde automatisch mit künstlicher Intelligenz (Claude von Anthropic) aus dem amtlichen Text erstellt und nicht redaktionell geprüft. Sie kann Fehler enthalten und ist keine Rechtsberatung. Rechtsverbindlich ist allein der im Bundesgesetzblatt verkündete Text.