Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Kurz gesagt

Das Gesetz ordnet neu, gegen welche umweltbezogenen Behördenentscheidungen anerkannte Umweltvereinigungen klagen können, und erweitert diesen Bereich um weitere Entscheidungen. Zugleich sollen Gerichtsverfahren schneller und straffer werden, etwa durch feste Begründungsfristen, Regeln gegen missbräuchliches Vorbringen und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen viele Projekte.

Worum geht es?

Im Mittelpunkt steht das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es regelt, wann Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vor Gericht gegen Behördenentscheidungen vorgehen können, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Gesetz teilt die erfassten Entscheidungen neu in zwei Gruppen auf. Die erste Gruppe umfasst vor allem Zulassungen großer Vorhaben, etwa solcher mit möglicher Umweltverträglichkeitsprüfung, Industrieanlagen und Deponien. Die zweite Gruppe umfasst sonstige Entscheidungen, bei denen Umweltrecht angewendet wird. Laut einer Fußnote dient diese Änderung der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Neu ist auch, wie Vereinigungen anerkannt werden und wie Gerichtsverfahren ablaufen. Es gibt feste Fristen für die Klagebegründung. Erstmals vor Gericht vorgebrachte Einwände bleiben unbeachtet, wenn ihr spätes Vorbringen missbräuchlich ist. Fehler der Behörde sollen möglichst nachträglich behoben werden, statt dass die Entscheidung aufgehoben wird.

Weitere Gesetze werden angepasst: Die bisherige Klagemöglichkeit für Naturschutzvereinigungen im Bundesnaturschutzgesetz entfällt, weil sie nun im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt ist. Außerdem gibt es Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, im Bundesberggesetz und im Umweltinformationsgesetz.

Was ändert sich?

Der Kreis der Entscheidungen, gegen die Umweltvereinigungen klagen können, wird neu geordnet und erweitert. Neu erfasst sind unter anderem Zulassungen von Windenergieanlagen an Land in sogenannten Beschleunigungsgebieten, wenn dort die Öffentlichkeit beteiligt wird. Neu sind auch bestimmte Entscheidungen und Überwachungsmaßnahmen nach EU-Vorschriften zu Wasserwiederverwendung, Schiffsrecycling, fluorierten Treibhausgasen, ozonschädigenden Stoffen und Entwaldung sowie nach Vorschriften zu Trinkwasser und Einwegkunststoff.
Anerkennung von Vereinigungen: Auch private Stiftungen können anerkannt werden. Voraussetzungen sind unter anderem, dass die Vereinigung vorwiegend den Umweltschutz fördert, seit mindestens drei Jahren besteht und gemeinnützig ist. Anerkennungen und deren Aufhebung müssen im Internet veröffentlicht werden, auch ältere. Die Anerkennung ist gebührenfrei. Hat ein Gericht begründete Zweifel an den Voraussetzungen, muss die Behörde die Anerkennung überprüfen.
Klagefristen: Wurde eine Entscheidung weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung mitgeteilt, muss sie innerhalb eines Jahres ab Kenntnis klagen. Bei bestimmten Zulassungen und Überwachungsmaßnahmen gilt eine Höchstfrist von zwei Jahren ab Erlass.
Wer klagt, muss innerhalb von zehn Wochen nach Klageerhebung die begründenden Tatsachen und Beweismittel nennen. Späteres Vorbringen wird nur bei ausreichender Entschuldigung zugelassen. Einwände, die erstmals vor Gericht erhoben werden, bleiben unberücksichtigt, wenn das missbräuchlich ist, etwa weil sie bewusst zurückgehalten wurden oder weil eine Beteiligungsmöglichkeit nicht genutzt wurde.
Fehler im Verfahren oder bei der Anwendung des Rechts führen bei vielen Entscheidungen nur noch dann zur Aufhebung, wenn sie sich nicht durch eine Ergänzung der Entscheidung oder ein ergänzendes Verfahren beheben lassen. Das Gericht kann die Verhandlung aussetzen, bis Verfahrensfehler behoben sind.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen über Projekte nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz nennt insbesondere Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und Ernährungssicherheit. Tierhaltungsanlagen sind ausgenommen. Das Projekt darf also trotz einer Klage zunächst umgesetzt werden.
Gegen bestimmte Raumordnungspläne gilt eine Klagemöglichkeit nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht. Das betrifft Pläne mit Flächen für Windenergie oder Rohstoffabbau, Pläne für Windenergie-Beschleunigungsgebiete und die Verkehrswegeplanung des Bundes. Bei der Verkehrswegeplanung müssen künftig vernünftige Alternativen ermittelt und bewertet werden, insbesondere andere Verkehrsnetze und Verkehrsträger.
Umweltinformationen von Behörden müssen uneingeschränkt und kostenlos zugänglich sein, soweit möglich und sinnvoll auch maschinenlesbar und über eine Programmierschnittstelle. Das Bundesumweltministerium muss mindestens alle vier Jahre einen Bericht über den Zustand der Umwelt veröffentlichen, abgestimmt mit drei weiteren Bundesministerien.

Wen betrifft es?

Anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie private Stiftungen, die eine Anerkennung anstreben
Einzelpersonen und Vereinigungen, die gegen umweltbezogene Behördenentscheidungen klagen
Unternehmen und andere Träger von Vorhaben, etwa in Industrie, Bergbau, Abfallwirtschaft, Windenergie sowie Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur
Unternehmen, für die bestimmte EU-Vorschriften gelten, etwa zu fluorierten Treibhausgasen, ozonschädigenden Stoffen, Schiffsrecycling, Entwaldung oder Einwegkunststoff
Behörden, insbesondere die Anerkennungsbehörden, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz, sowie die Verwaltungsgerichte
Die Öffentlichkeit, die Umweltinformationen nutzt

Ab wann gilt es?

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 6. Oktober 2026. Für die neu erfassten Entscheidungen gelten die Regeln, wenn diese am 6. Oktober 2026 noch nicht bestandskräftig waren oder später ergehen. Die neue Begründungsfrist gilt für Verfahren, die ab dem 6. Oktober 2026 bei Gericht anhängig werden. Für Verfahren, die vorher begonnen haben, gelten teilweise die alten Regeln weiter.

Begriffe erklärt

Rechtsbehelf: Oberbegriff für Mittel, mit denen man eine Behördenentscheidung überprüfen lassen kann, etwa ein Widerspruch bei der Behörde oder eine Klage vor Gericht.
Anerkannte Vereinigung: Ein Umweltverband oder eine Stiftung, die von einer Behörde offiziell anerkannt wurde. Sie darf im Interesse der Umwelt klagen, ohne selbst betroffen zu sein.
Aufschiebende Wirkung: Normalerweise darf eine angefochtene Entscheidung bis zum Ende des Streits nicht umgesetzt werden. Fehlt diese Wirkung, darf sie trotz Widerspruch oder Klage zunächst umgesetzt werden.
Bestandskraft: Eine Behördenentscheidung ist bestandskräftig, wenn sie nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angegriffen werden kann, etwa weil die Fristen abgelaufen sind.
Umweltverträglichkeitsprüfung / Strategische Umweltprüfung: Behördliche Verfahren, in denen die Auswirkungen eines Vorhabens (Umweltverträglichkeitsprüfung) oder eines Plans oder Programms (Strategische Umweltprüfung) auf die Umwelt ermittelt und bewertet werden.

Hinweis: Diese Erklärung wurde automatisch mit künstlicher Intelligenz (Claude von Anthropic) aus dem amtlichen Text erstellt und nicht redaktionell geprüft. Sie kann Fehler enthalten und ist keine Rechtsberatung. Rechtsverbindlich ist allein der im Bundesgesetzblatt verkündete Text.