Neue Gesetze in 40 Sekunden

Das Bundesbildungsministerium gibt bekannt, wie hoch die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende ist, die ihre Ausbildung im Jahr 2027 beginnen. Sie beträgt 764 Euro im ersten, 902 Euro im zweiten, 1 031 Euro im dritten und 1 070 Euro im vierten Ausbildungsjahr.

Das Gesetz ordnet neu, gegen welche umweltbezogenen Behördenentscheidungen anerkannte Umweltvereinigungen klagen können, und erweitert diesen Bereich um weitere Entscheidungen. Zugleich sollen Gerichtsverfahren schneller und straffer werden, etwa durch feste Begründungsfristen, Regeln gegen missbräuchliches Vorbringen und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen viele Projekte.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung teilt mit, dass die Technik für die Nutzung der Identifikationsnummer im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bereitsteht. Deshalb treten zwei bisher ruhende Teile des Registermodernisierungsgesetzes am 1. Oktober 2026 in Kraft.

Neben dem Antikörper Nirsevimab nennt die RSV-Prophylaxeverordnung künftig auch den Antikörper Clesrovimab. Damit wird die Verordnung, die die Vorbeugung gegen RSV im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, um ein zweites Mittel ergänzt.

Die Verordnung ergänzt eine Fahrzeugliste in Anhang 3 der Verordnung zur Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge. Neu aufgenommen werden Kraftfahrzeuge, die nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung als elektrisch betriebene Fahrzeuge gekennzeichnet sind.

Das Straßenverkehrsgesetz wird geändert: In der Vorschrift § 8 Nummer 1 werden künftig ausdrücklich auch Elektrokleinstfahrzeuge genannt. Laut Titel geht es um die Haftung bei Unfällen mit solchen Fahrzeugen. Die Neuregelung gilt für Unfälle ab dem 1. Oktober 2026.

Das Gesetz schafft mit dem neuen Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG) erstmals ein eigenes Verfahren, mit dem die Finanzaufsicht BaFin angeschlagene Versicherer planvoll sanieren oder abwickeln kann. Außerdem setzt es die überarbeiteten EU-Aufsichtsregeln für Versicherer (Solvabilität II) um und verlängert nebenbei eine befristete Energiesteuerregelung.

Die Verordnung regelt neu, wie Nachwuchskräfte für den gehobenen Dienst beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewählt und ausgebildet werden. Die Ausbildung ist ein dreijähriges duales Bachelorstudium „Bachelor in Intelligence and Security Studies“. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Oktober 2026 und ersetzen die bisherige Verordnung von 2018.

Das Bundesministerium der Verteidigung legt fest, welche Gebühren und Auslagen in seinem Bereich verlangt werden. Das gilt etwa für Bescheinigungen, Kopien, bestimmte Waffenausweise sowie für den Eintritt in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr und die Nutzung seiner Archivbestände.

Die Verordnung ändert zahlreiche Regeln für den Betrieb von Apotheken: Apotheken desselben Betreibers dürfen enger zusammenarbeiten, Öffnungs- und Notdienstpflichten werden ab 2027 neu geregelt, und für Botendienst und Versand gelten genauere Vorgaben. Außerdem ändert sie die Vergütung der Apotheken in der Arzneimittelpreisverordnung und erweitert die Ausbildungsinhalte für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA).

Für das Baugewerbe gilt vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2027 ein abgesenkter Umlagesatz von 1 Prozent. Davon tragen die Arbeitgeber 0,6 Prozent und die Beschäftigten 0,4 Prozent. Ab dem 1. Januar 2028 entfällt diese befristete Sonderregel.

Die Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent. Außerdem legt die Verordnung fest, dass die bisherige Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 mit Ablauf des 31. Dezember 2026 endet.

Die Verordnung nimmt einen technischen Leitfaden zum digital gestützten Medikationsprozess in der elektronischen Patientenakte (ePA) in die IOP-Governance-Verordnung auf. Praxis-, Zahnarztpraxis-, Krankenhaus- und Apothekensoftware muss die Vorgaben bis zum 31. Dezember 2026 umsetzen, Software in der Pflege bis zum 30. September 2027.

In der Postbankleistungsentgeltverordnung wird eine Datumsangabe von „März 2026“ auf „August 2028“ verschoben. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. April 2026.

Die Verordnung ändert sieben Regelwerke der Seeschifffahrt. Im Mittelpunkt stehen neue Vorgaben zur Staatsangehörigkeit von Kapitänen und Offizieren auf Schiffen, eine Ausnahmegenehmigung gegen Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sowie Vereinfachungen bei Ausschusssitzungen, Prüfungsanmeldungen und Gebühren.

Prüfer von Wertpapierinstituten und Schwarmfinanzierungsdienstleistern müssen künftig im Prüfungsbericht ausdrücklich beurteilen, ob diese Unternehmen die Vorgaben der EU-Verordnung 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor einhalten. Das gilt erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2024 begonnen haben.

Die Verordnung ändert die Regeln für Instrumenten-An- und -Abflüge am Verkehrsflughafen Friedrichshafen. Sie legt fest, dass für satellitengestützte Verfahren das Satellitennavigationssystem GNSS nötig ist, und passt unter anderem Steigvorgaben, Mindesthöhen und Hindernisfreihöhen an. Sie gilt ab dem 26. November 2026.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat zwei Regeln für die Ausbildung zum gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung neu gefasst. Es geht um die Zulassung bestimmter Gruppen zum Auswahlverfahren und um die Wiederholung nicht bestandener Modulprüfungen.

Die Verordnung regelt, wie in Deutschland EU-Gelder von insgesamt 14,16 Millionen Euro für die Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027 verteilt werden. Gefördert wird nur das Destillieren von Rot- und Roséweinen aus Württemberg und Rheinhessen, und zwar mit 0,59 Euro je Liter.

Die Verordnung schafft einen neuen, staatlich anerkannten Fortbildungsabschluss für Beschäftigte im Rechtswesen: „Geprüfter Berufsspezialist“ bzw. „Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen“. Sie regelt, wer zur Prüfung zugelassen wird, was geprüft wird und wie die Prüfung abläuft und bewertet wird.

Die Verordnung regelt eine bundesweit einheitliche Fortbildungsprüfung zum „Geprüften Berufsspezialisten im Insolvenzrecht“ bzw. zur „Geprüften Berufsspezialistin im Insolvenzrecht“. Sie legt fest, wer zugelassen wird, was geprüft wird, wie bewertet wird und wie oft man die Prüfung wiederholen darf.

Die Verordnung regelt eine neue Fortbildungsprüfung für Fachkräfte aus Kanzleien und dem Rechtsbereich: den „Bachelor Professional im Rechtswesen“ mit den Fachrichtungen „Recht“ oder „Gewerblicher Rechtsschutz“. Sie ersetzt die bisherige Prüfungsverordnung zum „Geprüften Rechtsfachwirt“ und zur „Geprüften Rechtsfachwirtin“.

Die Verordnung fasst die Regeln zur Überwachung von Wein in einer neuen Weinüberwachungsverordnung zusammen. Außerdem ändert sie unter anderem die Regeln für Auszeichnungen und Gütezeichen wie „Großes Gewächs“, für die Bezeichnungen „Classic“ und „Crémant“ sowie für die Förderung des Weinbaus.