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Gesetzentwürfe im Landtag
Quelle: RSS-Feed „Drucksachen“ des Niedersächsischen Landtags. Verständliche Zusammenfassungen folgen.
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Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu Drs. 19/8144 und 19/11732
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Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Schriftlicher Bericht zu Drs. 19/8144 und 19/11732
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes Schriftlicher Bericht zu Drs. 19/11146 und 19/11733
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe Schriftlicher Bericht zu Drs. 19/9898 und 19/11656
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Drs. 19/11428
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zu Drs. 19/11146
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Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Drs. 19/8144
Neue Landesgesetze
Quelle: RSS-Feed „Gesetzesmaterialien“ des Niedersächsischen Landtags. Verständliche Zusammenfassungen folgen.
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Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026
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Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
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Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes
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Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
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Haushaltsbegleitgesetz 2026
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Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
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Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
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Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes
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Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG)
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Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
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Gesetz über den Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
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Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
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Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
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Gesetz zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen
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Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
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Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
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Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes