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Gesetzentwürfe im Landtag
Für Brandenburg ist hierfür noch keine amtliche Quelle angebunden. Die Gesetzentwürfe findest du in der Parlamentsdokumentation des Landtags – der Link „Zum Landtag“ führt dorthin.
Neue Landesgesetze
Quelle: RSS-Feed „Beschlossene Gesetze“ des Landtags Brandenburg. Verständliche Zusammenfassungen folgen.
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Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
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Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
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Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
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Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
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Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
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Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
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Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
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Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg
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Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
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Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
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Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen
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Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts
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Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes und des Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes
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Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
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Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG)
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Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung
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Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG)
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Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
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Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
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Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
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Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
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Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026)
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
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Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
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Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
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Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde