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Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 ist die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen. Bis dahin bleibt der bisherige Senat im Amt.
Gesetzentwürfe im Landtag
Quelle: Parlamentsdokumentation PARDOK des Abgeordnetenhauses. Verständliche Zusammenfassungen folgen.
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Personalvertretungsgesetz (PersVG)
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Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen - Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
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Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG)
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Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG)
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Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften
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Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
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Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes
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Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG)
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Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin)
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Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) ^L(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
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Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin ^L(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz - GrünanlG ))
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Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)^L(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG))
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Vorschulklassen an Grundschulen als optionales Angebot wieder einführen (Vorschulgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
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Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten I – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes^L(Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage)
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Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes
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Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin <Gesetz^Lzur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin>
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Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern^L(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
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Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
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Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG)
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Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)^L(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
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Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
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Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz)
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
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Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
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Inklusion mit Augenmaß - Förderschul-Garantie-Gesetz ^L(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
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Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern ^L(Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)^LGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG)
Neue Landesgesetze
Quelle: Parlamentsdokumentation PARDOK des Abgeordnetenhauses (Gesetz- und Verordnungsblatt). Verständliche Zusammenfassungen folgen.
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Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
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Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften
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Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin
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Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages
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Wohnraumsicherungsgesetz
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Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
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Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG)
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Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
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Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe
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Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin
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Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze
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Änderung des Berliner Straßengesetzes
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Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027)
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Siebtes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel
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Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen
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Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
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Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG)^L
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Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
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Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG)
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Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten ^L<Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung>
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
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Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
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Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
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Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin
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Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung
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Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin <Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE>
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz
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Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz
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Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
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Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
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Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin^L(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG)
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Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen
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Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts
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Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes <Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes>
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Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes
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Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes
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Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) <Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)>
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Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes
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Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)
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Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes
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Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
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Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
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Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
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Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
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Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)
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Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze
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Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
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Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
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Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
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Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25)
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Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
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Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften
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Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden
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Gesetz zum Reformstaatsvertrag
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Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
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Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
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Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)
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Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes <Gesetz zur Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren bei Gesundheits- und Pflegeschulen und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes>
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Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes
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Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes
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Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
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Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
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Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften)
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Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
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Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
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Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
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Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
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Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen <Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen>
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Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
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Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
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Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAG) <Erstes Gesetz zur Änderung des Pflegefachassistenzgesetzes>
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG) <Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes>