Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Kurz gesagt

Das Bundesumweltministerium teilt mit, dass das Erste Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes am 9. Juni 2026 in Kraft getreten ist. Der Termin hing davon ab, wann eine internationale Regelung zum Londoner Protokoll für Deutschland wirksam wird.

Worum geht es?

Das Erste Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes stammt vom 13. März 2026. Bei seiner Verabschiedung stand noch nicht fest, ab wann es gelten soll. Das Gesetz legte fest: Es tritt in Kraft, sobald für Deutschland eine bestimmte internationale Entschließung wirksam wird. Diese Entschließung (LP.5(14) vom 11. Oktober 2019) erlaubt, eine Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls schon vorläufig anzuwenden. Das Londoner Protokoll ist ein internationaler Vertrag zum Schutz der Meere vor Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen.

Die Entschließung ist für Deutschland wirksam geworden. Deshalb ist auch das Änderungsgesetz in Kraft getreten, und zwar am 9. Juni 2026. Das Gesetz selbst verpflichtet das Ministerium, diesen Tag öffentlich bekannt zu machen. Das geschieht mit dieser Bekanntmachung, also erst einige Monate später.

Was das Änderungsgesetz inhaltlich regelt, steht nicht in dieser Bekanntmachung. Dafür muss man das Gesetz selbst lesen (BGBl. 2026 I Nr. 70).

Was ändert sich?

Mitgeteilt wird: Das Erste Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 13. März 2026 gilt seit dem 9. Juni 2026.
Der Grund für diesen Termin: An diesem Tag wurde die internationale Entschließung LP.5(14) für Deutschland wirksam. Sie betrifft die vorläufige Anwendung einer Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls.
Die Bekanntmachung selbst enthält keine neuen Regeln. Sie stellt nur fest, ab wann das bereits beschlossene Gesetz gilt.
Welche inhaltlichen Änderungen seit dem 9. Juni 2026 gelten, ergibt sich aus diesem Dokument nicht.

Wen betrifft es?

Alle, für die das Hohe-See-Einbringungsgesetz gilt. Wer genau von den Änderungen betroffen ist, lässt sich aus der Bekanntmachung nicht erkennen.
Behörden, die das Hohe-See-Einbringungsgesetz anwenden. Sie wissen nun, ab welchem Tag die geänderten Vorschriften gelten.

Ab wann gilt es?

Das Änderungsgesetz ist am 9. Juni 2026 in Kraft getreten. Die Bekanntmachung ist auf den 23. September 2026 datiert und wurde am 28. September 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Begriffe erklärt

Londoner Protokoll: Ein internationaler Vertrag vom 7. November 1996. Er ergänzt ein Übereinkommen von 1972 und soll verhindern, dass Meere durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen verschmutzt werden.
Entschließung LP.5(14): Ein Beschluss vom 11. Oktober 2019 der Vertragsstaaten des Londoner Protokolls. Er erlaubt, eine Änderung von Artikel 6 des Protokolls schon vorläufig anzuwenden.
Vorläufige Anwendung: Eine Änderung eines internationalen Vertrags wird schon angewendet, bevor sie nach den üblichen Regeln endgültig in Kraft tritt.
Inkrafttreten: Der Zeitpunkt, ab dem ein Gesetz tatsächlich gilt und angewendet wird.
Bekanntmachung: Eine amtliche Mitteilung im Bundesgesetzblatt. Hier informiert sie darüber, an welchem Tag ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Hinweis: Diese Erklärung wurde automatisch mit künstlicher Intelligenz (Claude von Anthropic) aus dem amtlichen Text erstellt und nicht redaktionell geprüft. Sie kann Fehler enthalten und ist keine Rechtsberatung. Rechtsverbindlich ist allein der im Bundesgesetzblatt verkündete Text.