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Sachgebiet 4
Zivilrecht und Strafrecht
306 geltende Vorschriften des Bundes
40 Bürgerliches Recht – Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
- Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
- Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
- Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
- Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
- Umwelthaftungsgesetz
- Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
- Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
- Stiftungsregistergesetz
- Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
- Verschollenheitsgesetz
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
- Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
- Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
- Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
- Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
- Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis
- Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens
- Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
- Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel
- Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
- Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz
- Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Gesetz über das Erbbaurecht
- Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
- Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
- Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
- Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
- Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
- Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
- Sonderungsplanverordnung
- Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
- Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
- Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
- Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
- Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
- Gesetz über die religiöse Kindererziehung
- Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
- Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
- Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
- Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden Beträge
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden Beträge
- Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
- Gesetz über den Versorgungsausgleich
- Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Betreuungsorganisationsgesetz
- Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
- Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
- Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer
- Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
41 Handelsrecht
- Handelsgesetzbuch
- Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
- Verordnung über das Unternehmensregister
- Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
- Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
- Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
- Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
- Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
- Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
- Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
- Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
- Gesetz über den Wertpapierhandel
- Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
- Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
- Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
- Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014
- Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
- Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes
- Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
- Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503
- Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
- Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
- Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
- Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
- Börsengesetz
- Gesetz über Vermögensanlagen
- Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
- Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes
- Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
- Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
- Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
- Umwandlungsgesetz
- Aktiengesetz
- Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
- Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre
- Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
- Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
- Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
- Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
- Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
- Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
- Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
- Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
- Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
- Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
- Scheckgesetz
- Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
- Wechselgesetz
- Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
- Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
- Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- Gesetz über elektronische Wertpapiere
- Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister 1
- Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
- Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
- Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
- Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
- Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
- Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
- Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
- Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
- Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
- Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
- Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
- Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
- Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
- Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
- Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
- Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
- Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
- Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
- Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
- Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
- Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute
- Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
- Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
42 Gewerblicher Rechtsschutz
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Patentgesetz
- Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
- Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
- Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Gebrauchsmustergesetz
- Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes
- Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
- Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada
- Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island
- Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika
- Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
- Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
- Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
- Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ 1
- Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
- Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
- Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
- Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
- Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
- Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
- Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Patentanwaltsordnung
- Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
- Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
- Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis
- Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
- Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
- Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
43 Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
44 Urheberrecht
- Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
- Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
- Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
- Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz*
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
- Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
- Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
- Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
- Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
- Verordnung über das Register vergriffener Werke
- Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*
- Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz 1
- Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten *
- Gesetz über das Verlagsrecht
- Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
- Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
45 Strafrecht
- Strafgesetzbuch
- Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
- Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
- Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte
- Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
- Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
- Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
- Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
- Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes
- Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes
- Jugendgerichtsgesetz
- Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
- Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
- Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
- Wehrstrafgesetz
- Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
- Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
- Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
- Gesetz zum Schutz von Embryonen
- Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
- Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
- Völkerstrafgesetzbuch
- Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden
- Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
- Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
- Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
- Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
- Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
- Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
- Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren
- Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
- Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten
- Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Quelle der Vorschriften: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz), Stand 7. Oktober 2026. Zuordnung zu Sachgebieten nach dem Fundstellennachweis A des Bundesamts für Justiz, Stand 31. Dezember 2025; sie wurde automatisch ermittelt und kann im Einzelfall abweichen. Enthalten ist nur Bundesrecht, kein Landesrecht und kein EU-Recht.