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Sachgebiet 7
Wirtschaftsrecht
837 geltende Vorschriften des Bundes
70 Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
- Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
- Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
- Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
- Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
- Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
- Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung
- Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung
- Entwicklungshelfer-Gesetz
- Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
- Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG 1)
- Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung
- Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
- Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
- Verordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden
- Gesetz über die Preisbindung für Bücher
- Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
- Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
- Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- Bekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
- Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
- Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
- Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
- Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
- Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
- Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
- Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
- Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
- Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
- Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
- Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
- Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
- Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
- Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
- Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
- Investitionszulagengesetz 1996
- Investitionszulagengesetz 1999
- Investitionszulagengesetz 2005
- Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
- Investitionszulagengesetz 2007
- Investitionszulagengesetz 2010
- Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
- Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
- Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
- Verordnung zum Filmförderungsgesetz
- Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
- Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
- Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
- Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
- Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
- Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
- Investitionsgesetz Kohleregionen
- Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *
- Gesetz über Kostenstrukturstatistik
- Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
- Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Gesetz über Statistiken im Handwerk
- Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
- Energiestatistikgesetz
- Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff
- Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich
- Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten
71 Gewerberecht
- Gewerbeordnung
- Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
- Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
- Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
- Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
- Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
- Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
- Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
- Verordnung über das Bewacherregister
- Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
- Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
- Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
- Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
- Gesetz über Medizinprodukte
- Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten
- Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
- Verordnung über Gashochdruckleitungen
- Gesetz zum Implantateregister Deutschland
- Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte
- Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden
- Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten
- Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
- Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
- Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
- Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
- Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
- Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
- Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
- Verordnung über das Bewachungsgewerbe
- Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
- Verordnung über Arbeiten in Druckluft
- Verordnung über Arbeitsstätten
- Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
- Gesetz zur Ordnung des Handwerks
- Verordnung über verwandte Handwerke
- Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
- Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
- Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks*
- Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zahntechniker-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallblasinstrumentenmacher-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk
- Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin *
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin *
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin *
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin *
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäudesystemintegration und zur Elektronikerin für Gebäudesystemintegration*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin*
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin*
- Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
- Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
- Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restauratorin im Handwerk-Master Professional für Restaurierung im Handwerk
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management nach der Handwerksordnung
- Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
- Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
- Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
- Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
- Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
- Gaststättengesetz
- Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- Waffengesetz
- Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
- Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften
- Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes
- Gesetz über das Nationale Waffenregister
- Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
- Verordnung über öffentliche Spielbanken
- Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
- Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
- Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
- Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
- Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
- Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
- Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
- Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
- Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
- Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
72 Preisrecht
- Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
- Gesetz über die Preisstatistik
- Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
- Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
- Preisangabenverordnung
- Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
- Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
- Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
- Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
74 Außenwirtschaftsrecht
- Außenwirtschaftsgesetz
- Außenwirtschaftsverordnung
- Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
- Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
- Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
- Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
75 Bergbau, Kernenergie, Elektrizität, Gas, Wasserwirtschaft; Energieversorgung
- Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
- Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
- Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
- Bundesberggesetz
- Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
- Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
- Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
- Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
- Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
- Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
- Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
- Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
- Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
- Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
- Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
- Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
- Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
- Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
- Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
- Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
- Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
- Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
- Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
- Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
- Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
- Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
- Verordnung zur Festsetzung des Anteils der für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen notwendigen Kosten an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
- Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
- Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz
- Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
- Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
- Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
- Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
- Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz
- Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen
- Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
- Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*
- Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen 1
- Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen 1
- Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
- Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
- Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
- Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
- Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
- Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
- Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
- Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
- Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
- Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen 1
- Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
- Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
- Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
- Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
- Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve
- Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen
- Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen 1
- Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes
- Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
- Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
- Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
- Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
- Gesetz über den Bundesbedarfsplan
- Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1
- Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität*
- Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
- Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases
- Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
- Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes
- Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
- Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
- Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
- Erste Wassersicherstellungsverordnung
- Zweite Wassersicherstellungsverordnung
- Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
- Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
- Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)
- Verordnung zum Schutz des Grundwassers
- Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
- Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer 1
- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2
- Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung*
- Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
- Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
- Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
- Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
- Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
- Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
- Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
- Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
- Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
- Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
- Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
- Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
- Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen
- Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
- Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
- Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
- Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
- Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
- Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
- Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
- Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
- Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter
- Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
- Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
- Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
- Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
- Verordnung zu den Innovationsausschreibungen
- Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
- Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
- Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
- Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
- Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*
- Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
- Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten
- Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien
- Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte 1
- Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland 1
- Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern*
76 Geld-, Kredit- und Versicherungswesen
- Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
- Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
- Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
- Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
- Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
- Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
- Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
- Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
- Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
- Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
- Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
- Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
- Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
- Gesetz über das Kreditwesen
- Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien
- Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
- Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
- Verordnung über die Liquidität der Institute
- Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung
- Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
- Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
- Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
- Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1
- Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz 1
- Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
- Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 1
- Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten 1
- Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte
- Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
- Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 1
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Anlegerentschädigungsgesetz
- Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
- Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
- Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
- Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
- Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht
- Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
- Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
- Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
- Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
- Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte
- Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
- Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz
- Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
- Einlagensicherungsgesetz
- Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
- Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz
- Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
- Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
- Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz 1
- Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte 1
- Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes 1
- Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten 1
- Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
- Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte
- Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
- Kapitalanlagegesetzbuch
- Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch*
- Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
- Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
- Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
- Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
- Verordnung über Kryptofondsanteile *
- Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs
- Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
- Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
- Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
- Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
- Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
- Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
- Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
- Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes
- Gesetz über die Deutsche Bundesbank
- Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
- Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Verordnung über die Prüfung von Bargeld
- Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
- Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
- Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
- Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
- Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
- Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
- Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
- Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
- Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
- Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
- Pfandbriefgesetz
- Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken
- Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
- Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
- Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
- Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
- Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen
- Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
- Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
- Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
- Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
- Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
- Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
- Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
- Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
- Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
- Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
- Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
- Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
- Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
- Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
- Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
- Versicherungs-Meldeverordnung
- Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
- Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
- Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
- Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
- Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
- Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird1
- Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
- Gesetz über den Versicherungsvertrag
- Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
- Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
- Gesetz über Bausparkassen
- Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
- Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
77 Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
- Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
- Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
- Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
- Textilkennzeichnungsgesetz
- Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
- Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
- Digitale-Dienste-Gesetz *
78 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
- Landwirtschaftsgesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
- Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Höfeordnung
- Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- Verfahrensordnung für Höfesachen
- Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
- Pachtkreditgesetz
- Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
- Flurbereinigungsgesetz
- Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung
- Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
- Düngegesetz
- Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
- Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln 1
- Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen 2
- Hopfengesetz
- Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor
- Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
- Saatgutverkehrsgesetz *
- Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
- Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*
- Pflanzkartoffelverordnung
- Rebenpflanzgutverordnung
- Saatgutaufzeichnungsverordnung
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
- Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
- Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
- Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
- Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten*
- Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau 5
- Sortenschutzgesetz
- Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
- Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
- Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
- Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
- Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
- Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
- Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
- Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
- Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
- Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
- Pflanzenbeschauverordnung
- Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
- Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel 1
- Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
- Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
- Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
- Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
- Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen1
- Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit
- Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
- Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
- Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
- Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
- Tierzuchtgesetz
- Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 1 , 2
- Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**
- Futtermittelverordnung
- Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
- Bundes-Tierärzteordnung
- Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
- Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte
- Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
- Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
- Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
- Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten
- Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
- Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
- Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
- Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
- Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
- Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
- Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
- Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
- Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
- Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union
- Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***
- Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 1 , 2
- Tierschutzgesetz
- Tierschutz-Hundeverordnung
- Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
- Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
- Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 1) 2)
- Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
- Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
- Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
- Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen
- Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
- Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch
- Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
- Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
- Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte 2
- Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
- Fleischgesetz
- Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
- Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
- Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
- Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
- Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
- Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024
- Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
- Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen
- Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
- Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
- Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
- Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
- Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
- Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
- Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
- Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
- Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
- Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
- Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
- Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
- Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
- Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
- Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
- Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes 1
- Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
- Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
- Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
- Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
- Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen
- Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
- Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
- Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
- Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
- Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen
- Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
- Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
- Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
- Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
- Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
- Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
- Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
- Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
- Bekanntmachung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
- Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
- Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023
- Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Handelsklassengesetz
- Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
- Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
- Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
- Gesetz über Agrarstatistiken
- Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
- Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
79 Forstwirtschaft, Naturschutz, Jagdwesen und Fischerei
- Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
- Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021
- Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
- Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
- Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens
- Forstvermehrungsgutgesetz
- Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
- Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
- Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
- Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder
- Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
- Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
- Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ 1
- Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“ 1
- Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ 1
- Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ 1
- Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“ 1
- Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ 1
- Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung
- Bundesjagdgesetz
- Verordnung über die Jagdzeiten
- Verordnung über den Schutz von Wild
- Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
- Seefischereiverordnung
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz
Quelle der Vorschriften: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz), Stand 7. Oktober 2026. Zuordnung zu Sachgebieten nach dem Fundstellennachweis A des Bundesamts für Justiz, Stand 31. Dezember 2025; sie wurde automatisch ermittelt und kann im Einzelfall abweichen. Enthalten ist nur Bundesrecht, kein Landesrecht und kein EU-Recht.