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Sachgebiet 5
Verteidigung
94 geltende Vorschriften des Bundes
50 Wehrverfassung
- Wehrpflichtgesetz
- Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
- Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung
- Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
- Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
- Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
51 Rechtsstellung der Soldaten
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
- Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
- Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
- Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
- Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
- Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
- Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
- Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten
- Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten
- Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
- Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
- Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
- Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr
- Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
- Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
- Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
- Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten
- Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge
- Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
- Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
52 Wehrbeschwerderecht – Wehrdisziplinarrecht
- Wehrbeschwerdeordnung
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
- Truppendienstgerichte-Verordnung
- Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
- Wehrdisziplinarordnung
53 Wehrsold – Fürsorge – Versorgung
- Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
- Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes
- Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
- Stellenvorbehaltsverordnung
- Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
- Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
- Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
- Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
- Wehrsoldgesetz
- Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
- Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
- Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
- Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz
- Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
54 Wehrleistungsrecht
- Bundesleistungsgesetz
- Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
- Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
- Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
- Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
55 Sonstiges Verteidigungsrecht
- Gesetz über die Militärseelsorge
- Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
- Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
- Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
- Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
- Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
- Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen
- Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
- Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
- Kooperationsgesetz der Bundeswehr
- Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr
56 Prisenrecht
57 Ausführungsvorschriften zu Verteidigungsabkommen
- Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
Quelle der Vorschriften: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz), Stand 7. Oktober 2026. Zuordnung zu Sachgebieten nach dem Fundstellennachweis A des Bundesamts für Justiz, Stand 31. Dezember 2025; sie wurde automatisch ermittelt und kann im Einzelfall abweichen. Enthalten ist nur Bundesrecht, kein Landesrecht und kein EU-Recht.