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Sachgebiet 3
Rechtspflege
191 geltende Vorschriften des Bundes
30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Gerichtsverfassungsgesetz
- Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
- Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
- Deutsches Richtergesetz
- Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
- Richterwahlgesetz
- Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
- Rechtspflegergesetz
- Mediationsgesetz
- Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
- Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
- Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- Bundesnotarordnung
- Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
- Verordnung über die notarielle Fachprüfung
- Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
- Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
- Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
- Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 1
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
- Beurkundungsgesetz
- Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
- Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
- Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
- Zivilprozessordnung
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
- Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
- Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
- Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
- Verordnung über das Vermögensverzeichnis
- Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
- Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach*
- Verordnung über das Register für Verbandsklagen
- Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten
- Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
- Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
- Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
- Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Zwangsverwalterverordnung
- Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
- Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
- Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
- Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
- Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
- Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
- Insolvenzordnung
- Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
- Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet
- Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
- Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
- Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik
- Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
- Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen
- Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
- Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten
- Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
- Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten*
- Strafprozeßordnung
- Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
- Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren
- Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren
- Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
- Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren
- Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes
- Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
- Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
- Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
- Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
- Grundbuchordnung
- Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
- Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher
- Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
- Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
- Verordnung über das Genossenschaftsregister
- Schiffsregisterordnung
- Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
- Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
- Grundbuchbereinigungsgesetz
- Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
- Vereinsregisterverordnung
- Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
- Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
- Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
- Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 1
- Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag 1
- Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
- Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
- Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
- Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
- Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
- Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
- Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
- Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
- Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
32 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte
33 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
34 Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte
35 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
36 Kostenrecht
- Gerichtskostengesetz
- Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen
- Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
- Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
- Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
- Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
- Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
- Justizbeitreibungsgesetz
- Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
- Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Quelle der Vorschriften: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz), Stand 7. Oktober 2026. Zuordnung zu Sachgebieten nach dem Fundstellennachweis A des Bundesamts für Justiz, Stand 31. Dezember 2025; sie wurde automatisch ermittelt und kann im Einzelfall abweichen. Enthalten ist nur Bundesrecht, kein Landesrecht und kein EU-Recht.